Franziska Roth

Eine wirklich freie Gesellschaft zeigt sich an der Teilhabe aller und insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet Zugehörigkeit . In einer inklusiven Gesellschaft sind alle Menschen willkommen, niemand wird ausgegrenzt. Inklusion ist seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2006 ein substanzieller menschenrechtlicher Begriff. Mitbestimmen, ohne Wenn und Aber die gleichen Rechte und Pflichten haben, selbstverständlich überall dazugehören und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das alles ist für die meisten Menschen in der Schweiz absolut normal. In der Schweiz leben gemäss Bundesamt für Statistik rund 1,7 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Sie sind noch immer in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Und das, obwohl Bundesverfassung und Behindertengleichstellungsgesetz unser Land dazu verpflichten, unnötige Hindernisse zu beseitigen. Selbstbestimmung und Inklusion dürfen nicht blosse Lippenbekenntnisse sein. Inklusion unterstreicht die staatliche Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen "gleichberechtigt mit anderen" die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Von der Partizipation aller Menschen profitieren auch alle. Vermeidbare Barrieren finden sich heute noch in praktisch allen Aspekten des Lebens und Zusammenlebens. Um sie zu beseitigen braucht es den kritischen Blick auf gesellschaftliche Strukturen, insbesondere wo sie ausgrenzen, benachteiligen oder gar diskriminieren. An dieser Stelle muss Politik ansetzen. Inklusion erreichen wir nur durch den Kraftakt eines Struktur- und Kulturwandels. Und dafür trägt die Politik die Verantwortung. Mit meiner Stimme im Nationalrat setze ich mich für die Gleichstellung, den Schutz der Rechte und Würde aller Menschen mit Behinderungen ein. Sie sollen am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können.

In der Schweiz leben über eine Million Menschen in prekären Verhältnissen. Gemäss Sozialstatistik sind 615`000 Personen von Armut betroffen und weitere 600`000 armutsgefährdet. Besonders gross ist der Anteil von Armut betroffenen Menschen im Alter oder Menschen mit einer Behinderung – trotz AHV, IV und Ergänzungsleistungen. Rund 145'000 Menschen sind sogenannte Working Poor. Es kann doch nicht sein, dass in unserem Land Menschen einen Vollzeitjob machen und trotzdem nicht genügend Geld verdienen, um davon bis zum Monatsende leben zu können. Dennoch hat der Bund den Beitrag zur Armutsbekämpfung drastisch gesenkt. ​"Wir" kürzen Behinderten & Betagten 700 Mio. Fr. EL-Hilfe (bei 9,1 Milliarden Fr. Überschuss) "Wir" kürzen den Sozialhilfe-Grundbedarf um -30%, damit sie von 5 Fr. pro Tag leben müssen "Wir" kürzen schweizweit die Prämienverbilligung "Wir" erhöhen Krankenkassen-Franchisen 67% "Wir" stoppen die Krippenfinanzierung "Wir" kürzen die AHV/IV-Kinderrenten um -25% "Wir" streichen psychisch erkrankten U30-Jährigen die IV-Rente "Wir" lassen die Schweizer Bevölkerung länger arbeiten "Wir" beginnen den Arbeitstag neu um 4 Uhr morgens und streichen den Nachtzuschlag "Wir" lassen Versicherungen im Schadensfall einseitig den Vertrag kündigen „Wir“ schaffen die Privatsphäre ab "Wir" sparen das Bildungswesen kaputt "Wir" höhlen den Mieterschutz aus "Wir" privatisieren das Trinkwasser "Wir" weichen den Arbeitnehmerschutz auf "Wir" bezahlen Pflegekräfte und Altenpfleger mies "Wir" lehnen die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ab "Wir" lassen reiche Ausländer den Aufenthalt in der Schweiz mit Geld kaufen "Wir" finanzieren den Konzernen ihre Steuern "Wir" lehnen als Schweiz das weltweite Atomwaffen-Verbot ab "Wir" liefern die Waffen für Bürgerkriege Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen uns täglich in Restaurants bedienen, sich aber kaum ihr eigenes Essen leisten können. Es darf doch nicht sein, dass der Arbeitgeber ein Geschäft damit macht, dass er seine Angestellten unwürdig bezahlt, dass jene genötigt sind, ihre Existenz beim Sozialamt zu Lasten der Steuerzahler zu sichern. Genau solche Unternehmer sind es dann, die dank ihrer Dumpinglöhne andere Unternehmer, welche ihre Angestellten fair bezahlen, preislich unterbieten können. Bund, Kantone, Gemeinden und die Wirtschaft müssen sich endlich verbindlich zur Umsetzung der gesamtschweizerischen Armutsstrategie verpflichten. Das Angebot an familienexterner und schulergänzender Kinderbetreuung muss schweizweit die Nachfrage decken. Zentral dabei ist das kostenlose Angebot für armutsbetroffene Familien. Bildung ist das zentrale Element im Kampf gegen Armut. Es braucht dringend die Einführung eines Weiterbildungsobligatoriums, welches Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen die berufliche Integration sicherstellt. Zudem ist die frühe Förderung für alle Kinder unabdingbar, wenn ungleiche Chancen bereits vor dem Schuleintritt ausgemerzt werden sollen.

Regen Sie sich auf, wenn ich Ihnen sage, dass alle Schweizer Frauen zusammen jährlich 7,7 Milliarden Franken weniger verdienen als die Männer? Und dass 2,9 Milliarden davon auf reiner Diskriminierung basieren? Finden Sie: «Halb so schlimm?» Oder sagen Sie: «Was soll’s, es gibt grössere Probleme. Den täglichen Stau auf der A1 zum Beispiel.» So lange die Gleichstellung bei der Arbeit eine Sonderstellung ist, müssen wir gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen. Unterdrückung und Diskriminierung sind keine Fragen des Geschlechts, sondern des Anstandes! Wir Frauen müssen dabei auch selber Verantwortung übernehmen und für politische Ämter kandidieren.Wir Frauen müssen unsere eigenen Vorbilder sein. Dass wir Frauen schlechter gestellt sind, liegt einfach nicht in der Natur der Sache, sondern an unserer Kultur! Ein Mann sagte kürzlich zu mir, dass mehr oder weniger alle linken Frauen Vogelscheuchen seien und ich ihm ja nicht mit diesem Streikschmarren vom 14. Juni kommen solle. «Okay», habe ich erwidert, «wenn wir als Vogelscheuchen gleich viel Lohn und Sozialleistungen für die harte Arbeit auf dem Feld bekommen wie der Bauer für das Säen und Ernten, dann ist ja alles bestens!» Wenn wir schon bei der Feldarbeit sind: Über die Hälfte der Bauersfrauen verdienen nichts. Und dabei arbeiten sie praktisch überall mit: auf dem Feld, im Stall, im Garten. Sie übernehmen nicht selten die Administration und sind für den Haushalt verantwortlich. Drei Viertel der Bauernfrauen sind nicht sozialversichert. Ohne Lohn und Arbeitsvertrag gelten sie als Nichterwerbstätige. Dadurch erhalten sie im Alter lediglich die AHV und davon meist nur das Minimum. Überhaupt keine soziale Absicherung hat eine Bäuerin, wenn sie schwanger wird. Als Nichterwerbstätige hat sie kein Recht auf Mutterschaftsversicherung. Sind wir in Sachen Gleichstellung trotz Gesetz und mehrjährigem Kampf aus den Wolken gefallen und unsanft auf dem Boden gelandet? Reden wir – jetzt wo der Frauenstreik ein Thema ist - über den bösen Mann und die gute Frau? Nein. Es geht nicht darum, Frauen und Männer gleich zu machen – es geht darum, uns gleich zu stellen. Seit Jahren reden wir von Gleichstellung. Seit über 30 Jahren hören wir die gleichen Ausreden, das immer wiederkehrende lächerlich machen unserer Forderungen. Das dabei schlimmste ist, dass sogar Frauen aus den Parteien der FDP, CVP und SVP uns Steine in den Weg legen. „Das braucht einfach Zeit!“, heisst es da zum Beispiel. Nein. Wer die Zeichen der Zeit nicht lesen kann, braucht neue Uhren. Wir müssen zeigen, dass zickig, stutenbissig und prämenstruell Synonyme für zielstrebig, kompetent und erfolgreich sind! Wir Frauen sind die Fachpersonen in der Debatte für eine echte Elternzeit und klare Rahmenbedingungen, für berufstätige Jungeltern, für gute und bezahlbare Krippenplätze, für Alimentenbevorschussung für alle, für eine harte Bestrafung bei Lohndiskriminierung, für einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Da die Kantone die Verantwortung für ihre Volksschulen tragen, steckt der Bund seine finanziellen Mittel vorwiegend in die Hochschulen. Die Volksschulen der Kantone sind trotz Harmos zu wenig angeglichen und chronisch unterfinanziert. Ohne die akademische Ausbildung zu schwächen, müssen wir das duale Bildungssystem, das unsere Jugendlichen bereits bei der Ausbildung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, stärken. Das beginnt schon vor der obligatorischen Schulzeit. Die Bildungsstrategie des Bundes muss die Kantone deshalb motivieren, mehr in die frühkindliche Förderung zu investieren. Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft und für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Demokratie als Staatsform, in der Bürgerinnen und Bürger ihre gemeinsamen Angelegenheiten zusammen regeln, ist deshalb auf Bildung aller angewiesen. Obwohl Chancengerechtigkeit, also gleiches Recht auf Entfaltung ungleicher Anlagen, ein akzeptiertes Prinzip im Bildungssystem ist wird im Bildungsbericht Schweiz 2018 aufgezeigt, dass dieses Recht in vielen Bereichen verletzt wird. In der Schweiz wird die Chancengerechtigkeit auch in der Schule nicht in ausreichendem Mass umgesetzt. Unser Bildungssystem zeichnet sich zwar durch eine hohe Durchlässigkeit aus. Die soziale Herkunft (Schichtzugehörigkeit, Migrationshintergrund) bestimmt aber noch immer zu stark den Bildungsverlauf der Kinder. Kinder mit besseren sozialen Lernvoraussetzungen profitieren von Lernangeboten stärker als solche mit schlechteren sozialen Voraussetzungen – bei gleicher Intelligenz und Motivation der Kinder. Mehr Bildungsbeteiligung hat bisher nicht im gewünschten Mass zum Abbau sozialer Ungleichheit von Bildungschancen geführt. Neigungen und Fähigkeiten werden im Verlauf der Ausbildung zu wenig berücksichtigt. Wer keinen Abschluss auf der Sekundarstufe 2 hat, geht das Risiko ein, später permanent arbeitslos zu sein. Die Defizite zeigen sich schon am Anfang einer Schulkarriere. Deshalb muss die Schweiz als Land ansetzen, bevor die Kinder in die Schule gehen. Wir müssen die Eltern im frühkindlichen Bereich besser unterstützen. Nur so erleichtern wir den Kindern den Eintritt in den Kindergarten. Die Bildungsstrategie des Bundes muss die Kantone deshalb motivieren, mehr in die frühkindliche Förderung zu investieren.

Sicherheitspolitik bedeutet für mich in erster Linie Friedenspolitik. Frieden heisst für mich mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Nichtverbreitung von Waffen nehmen einen wichtigen Stellenwert in meinem Verständnis von Aussen- und Sicherheitspolitik ein. Sicherheitspolitik bedeutet ganzheitlich denken und in einem umfassenden Ansatz praktizieren. Sicherheitspolitik heisst also nicht nur das Verteidigungsbudget im Auge zu behalten, sondern auch seine Mittel für die Entwicklungshilfe. Die Sicherheitspolitik der Schweiz umfasst alle Massnahmen, die unsere Bevölkerung und unser Land vor Gewalt strategischen Ausmasses sowie den Auswirkungen natur- und zivilisationsbedingter Katastrophen zu schützen. Dazu gehören Bedrohungsszenarien wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologien, Organisierte Kriminalität (Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel), Ressourcenknappheit, Strommangellage, Epidemien und Pandemien, Umweltkatastrophen, Cyberangriffe oder die Instabilitäten unserer Nachbarländer. Um den Schutz der Bevölkerung und unseres Landes zu gewährleisten, braucht es mehr als eine Armee. Die Covid-Krise hat gezeigt, dass ein breit gefächerter Zivildienst und ein personell gut bestückter Zivilschutz unabdingbar sind, um den heutigen Gefahren wirksam entgegen zu treten. Ich setze mich für eine Erweiterung des Dienstpflichtsystems ein, die mit den Freiheitsrechten der Bundesverfassung und den Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts vereinbar sind. Zudem ist eine nachhaltige Beziehung auf Augenhöhe mit der EU für ein Exportland wie die Schweiz unabdingbar. Und ganz wichtig: Sicherheitspolitik darf nicht am Rechtstaat rütteln. Unsere Freiheit und Sicherheit, die wir vor fremden Angriffen schützen wollen, sollen nicht Opfer von Verschärfungen der Gesetze werden.

Digitalisierung ist eine Herausforderung und zugleich unsere Chance. Wir müssen sie als Gestaltungsaufgabe für unser persönliches Leben wie auch für unsre Demokratie verstehen. Eine pragmatische Herangehensweise ist dabei zwingend. Es gilt zu definieren, was menschlich und lebensdienlich ist, was uns Menschen von Maschinen unterscheidet und wann Maschinen hilfreich und nicht nur produktiv sind. Dabei müssen wir herausfinden, wie Digitalisierung das Leben freier, sozialer und gerechter macht. Wenn der Fortschritt nicht dem Menschen, sondern dem Kapital dient, dann zerstört er den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wenn wir nicht nur die Programmiersprache, sondern auch Ethik lernen, so kann uns Digitalisierung helfen, unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern und Menschen am Rande der Gesellschaft mehr Mitsprache und Teilhabe zu garantieren. Im Bereich Bildung ist Digitalisierung an den Verfassungsauftrag (Art. 61a BV) gekoppelt, der eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl zwischen Bund und Kantonen, wie auch interkantonal, fordert. Bund und Kantone müssen die Transformation der Bildungswelt durch Digitalisierung bereichsübergreifend, gemeinsam und eng vernetzt angehen. Es muss deshalb der Politik und den Bildungsverantwortlichen gelingen, Digitalisierung als Chance zu verstehen. Digitalisierung wirkt. Bereits heute können Kinder, bei denen z.B. ein längerer Spitalaufenthalt anfällt, mit Hilfe eines Roboter-Avatars am Unterricht teilnehmen. Mit einem iPad steuern sie ihren Avatar. So bleiben sie einerseits Teil der sozialen Gruppe, denn sie hören und sehen alles. Andererseits verpassen sie den Stoff nicht. Digitalisierung wird zudem der Schlüssel zu einer nachhaltigen ressourcenschonenden Umweltpolitik bleiben. So kann in Wirtschaft und Industrie der Energie- und Materialeinsatz optimiert werden. „Smarte Stromnetze“ sind die Voraussetzung für eine umweltschonende Heizung, einen sparsamen Strom- und Treibstoffverbrauch und ermöglichen die Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien.

Die Kultur wird allgemein als ein wichtiges Lebenselement aufgefasst. Kultur findet nicht ausschliesslich in Museen oder im Theater statt. Oftmals geht vergessen, dass das Angebot nicht aufgrund der grossen etablierten Institutionen so breit ist, sondern dank kleineren privaten Initiativen und insbesondere dank einem enormen Anteil Freiwilligenarbeit, diese Leuchtkraft hat. In unserem Land finden wir sie gezielt auf Plätzen im öffentlichen Raum, in Wohnsiedlungen, Freibädern, Schulhäusern, Altersheimen, Sportstadien und anderswo. Kulturschaffende leisten enorme Arbeit. Sie gehören ohne Wenn und Aber zu den wesentlichsten Kriterien für die Standortattraktivität der Schweiz und sind somit direkt ein Wirtschaftsfaktor. Ein Land, das von der „Kultur beleckt“ ist und somit einen weiten Horizont hat, weiss, dass Kulturförderung mehr ist als Sponsoring. Es muss sich diese Vielfalt zum Programm machen. Seltsamerweise stellt sich die Frage nach der eigentlichen Bedeutung der Kunst fast immer, wenn es darum geht, wie viel sie kosten darf und selten bis nie wird hier im Parlament darüber debattiert, was sie uns denn wirklich auch bringt oder nützt. Doch das ist, wenn man die Geschichte der Menschheit und auch der Schweiz betrachtet, sehr viel. Es ist unser Verständnis von uns selbst. Kunst und Kultur verewigt im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend zeigt und auch verewigt. Niemand würde sich vor einen Rembrandt stellen und ernsthaft behaupten, das sei keine Kunst. Auch bei Albert Anker verneigt man sich ehrfürchtig vor seinem großen Können, anstatt entnervt zu behaupten, man könne dies selbst malen. Hingegen ist man anscheinend schnell geneigt, sich über Skulpturen von Zeitgenössischen Künstlern lächerlich zu machen und sein eigenes Verständnis von Kunst als Massstab für deren Förderung und somit Finanzierung zu verstehen. Ich fordere, dass auch kleine private Initiativen von der Politik als Bereicherung wahrgenommen werden. Die Schweiz soll zusammen mit den Kulturschaffenden auch mal die Alternativkultur auf die grosse Bühne und die Hochkultur in rauchige Keller locken. Die Schweiz muss mit Kulturförderung Neues entstehen und Altes sich wandeln lassen.

Das Klima unserer Erde ist im Wandel. «Trockene Sommer», «Heftige Niederschläge», «Mehr Hitzetage» und «Schneearme Winter» sind absehbare Folgen eines ungebremsten Klimawandels für die Schweiz. Wer den Klimawandel relativiert, belügt sich selbst. Die Gletscher schmelzen uns regelrecht davon. Vogelarten sterben aus. Wir dürfen uns nicht mehr mit faulen Ausreden begnügen. Es geht nicht mehr in erster Linie um die nachfolgenden Generationen, sondern bereits um uns selber. In den letzten Jahren hat die Politik weltweit, aber auch in der Schweiz, versagt. Globale Klimaschutzanstrengungen werden mit dem Segen der Politik sabotiert. Nach aussen verkündet man an Klimakonferenzen gerne laut, wie engagiert man sich zu Gunsten unserer Natur geben werde. In der Klimapolitik gibt es noch zu viele Sonntagsreden. Kein Wunder, treibt es Jugendliche auf die Strasse. Der Schweizer Klimaschutz braucht einen Neuanfang und eine Koalition der Vernunft. Vor zehn Jahren, also im Jahr 2009, hiess es am Klimagipfel in Philadelphia von den G20 Staaten, dass man fossile Brennstoffe nicht mehr lange unterstützen werde. Zitat: „In­effiziente Subventionen für fossile Brennstoffe fördern die Verschwendung, untergraben die Energiesicherheit, verhindern Investitionen in saubere Energien und sabotieren die Bemühungen, den Klimawandel zu bewältigen.“ Doch geschehen ist das Gegenteil. Um den Abbau oder den Einsatz von Kohle zu fördern, gaben die G20-Staaten zuletzt 64 Milliarden Dollar pro Jahr als Subvention für Kohle aus. Ich schliesse mich hier gerne der Forderungen unseres SP-Klimapolitikers Beat Jans an: „Den grössten Hebel in Sachen Energiewende hat die Schweiz als Finanzplatz. .... er zeichnet sich für schätzungsweise 20 Mal mehr CO2-Emissionen verantwortlich als alle Haushalte und Produktionsstätten zusammen..... Der zweitgrösste Hebel ist der Verkehr. Der motorisierte Individualverkehr der Schweiz heizt das Klima heute stärker auf als unsere Häuser und Fabriken. Das effizienteste Mittel, um Verkehr klimaneutral zu organisieren, ist, ihn zu vermeiden. ..... Deshalb ist angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes klar, dass jetzt alles darangesetzt werden muss, den Verkehr möglichst rasch zu elektrifizieren und die erneuerbaren Stromquellen auszubauen. Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, hohe Emissionsvorgaben an Autoimporteure und ein rascher Ausbau von Stromtankstellen sind dazu notwendige Massnahmen.“ Ich persönlich leiste meinen Beitrag damit, dass ich seit über 13 Jahren von März bis Oktober meinen Arbeitsweg von insgesamt 60 Kilometern bei jedem Wetter mit dem Velo meistere.