Die Ständeratskommission (Sicherheitspolitische Kommission, SIK-S) verlangt mit einem Postulat die Prüfung einer Aufweichung der Lärmregeln für Waffenplätze, um «.. unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Nach Ansicht der Kommission rechtfertigt die Entwicklung der internationalen Lage eine neue Interessenabwägung in diesem Bereich…».
Als Solothurner Ständerätin und Sicherheitspolitikerin (Mitglied der SIK-S) stelle ich mich entschieden gegen diesen Vorschlag.
Für mich hat die Armee andere Prioritäten: Sie muss bei Naturkatastrophen, hybriden Angriffen und terroristischen Anschlägen gut gerüstet sein. Die Vorbereitung auf bewaffnete Kampfhandlungen auf Schweizer Boden ist meiner Meinung nach nicht das drängendste Problem.
Der Schutz der Bevölkerung vor übermässigem Lärm hat für mich eine hohe Priorität. Schiesslärm ist eine enorme Belastung für die Menschen und soll darum so gut wie möglich eingedämmt werden. Das Vorhaben der Kommission ist weder redlich noch notwendig. Ich befürchte, dass die Aufweichung der Lärmregeln noch mehr negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung von Waffenplätzen haben könnte.
Als Sicherheitspolitikerin werde ich mich entschieden gegen eine allfällige Änderung wehren. Lärmschutz ist ein grundlegendes Recht, das nicht leichtfertig aufgegeben werden darf.
Ich rufe dazu auf, die Prioritäten der Armee zu überdenken und auf die tatsächlichen Bedrohungen zu fokussieren. Naturkatastrophen, hybride Angriffe und terroristische Bedrohungen erfordern eine gut ausgerüstete und flexibel einsetzbare Armee. Die Debatte über Lärmregel darf nicht davon ablenken, dass der Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastung ebenso wichtig ist wie die nationale Sicherheit.
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