Dass ich grundsätzlich gegen die Ausfuhr von Kriegsmaterial bin, versteht sich von selbst. Der Handel mit Kriegsmaterial - wohlverstanden, es geht hier nicht um Friedensmaterial, sondern um Rüstungsmaterial - ist aus meiner persönlichen Sicht für einen neutralen Staat nicht vereinbar, denn an das Neutralitätsrecht als Teil des Völkerrechts ist auch die Schweiz gebunden.
Die schweizerische Tradition der guten Dienste und der humanitären Hilfe nehmen dadurch Schaden. Die schweizerische Neutralität ist humanitär geprägt. Waffenexporte haben da keinen Platz, erst recht nicht, wenn die Verwendung dafür nicht klipp und klar geregelt ist.
Export von Kriegsmaterial oder humanitäre Hilfe – beides geht nicht!
Der National- und Ständerat debattiert in der Herbstsession über die Korrekturinitiative und über den Gegenvorschlag des Bundesrats. Der Ständerat hat vorgelegt, der Nationalrat ist am 15. September der Korrektur in der kleinen Kammer gefolgt und somit bleibt zu hoffen, dass das Geschäft auch anlässlich der Schlussabstimmung am 1. Oktober dergestalt verabschiedet wird. Sollte dies tatsächlich eintreten, ist das Initiativ-Komitee bereit, die Initiative zurückzuziehen.
Dies wäre ein Meilenstein in der schweizerischen Friedenspolitik - die Hoffnung stirbt zuletzt.
Schauen Sie dazu mein Votum und den Beitrag in 10 vor 10 vom 13. September 2021.
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