Ein letztes Mal stellte ich mich zur Wahl als Präsidentin der SP Kanton Solothurn. Dieser Entscheid fiel und fällt mir nicht leicht. Es ist in meinem Politalltag diejenige Arbeit und vor allem Zusammenarbeit mit Nik Wepfer, der Kantonsratsfraktion und der Geschäftsleitung, die mir grosse Freude bereitet.
Und dennoch ist es Zeit, das Amt an jemand anderen zu übergeben. Ich mag Sesselklebereien genauso wenig, wie das Aufkommen von Ermüdungserscheinungen aufgrund von sich jährlich wiederholenden Aufgaben. Beides will ich nicht provozieren. Darum ist es für mich nach elf Jahren Zeit, das Amt niederzulegen.
Doch bis dahin werde ich zusammen mit starken Kandidat*innen und Wahlkämpfenden mit Leidenschaft und Vertrauen in die Wahlen 2021 steigen. Ich bin zuversichtlich. Solidarität, Gerechtigkeit, Gemeinschaft sind starke Werte, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vereinen. Mit unserer Arbeit setzen wir uns täglich dafür ein, dass diese Werte mit konkreten Verbesserungen für die Menschen umgesetzt werden. Die SP hat den Beweis erbracht, dass unsere Politik eine menschliche ist. Die Erfahrungen mit der Pandemie zeigen klar, dass es sozialdemokratische Ideen sind, die die nachhaltigsten Lösungen versprechen.
Ich danke für das grosse Vertrauen und für die erneute Wahl herzlich. Ich werde mich mit Kopf, Herz und Hand an die Arbeit machen.
Auszug aus meiner Rede zur Wiederwahl:
Zuerst vorweg: Herzliche Gratulation Sandra Morstein zur Wahl als Gemeindepräsidentin von Riedholz. Ich habe den Wahlkampf mit Spannung, aber stets mit Zuversicht verfolgt. Die treffenden Worte von Urs Byland unterstreichen das Wahlergebnis: „Betrachtet man die künftigen Aufgaben von Riedholz, insbesondere die Entwicklung von Attisholz Nord, dürfte nun das Dorf mit der eifrigen und im Kampf für Amnesty oder Konsumentenschutz gestählten Sandra Morstein einen spitzen Pfeil im Köcher haben. Dass die Gegner, ausser der fremdenfeindlichen, keine Ecke fanden, in die man Sandra stellen könnte, liegt daran, dass sie rundum überzeugt.“
Einfach toll, Sandra! Dieser Wahlkampf ist vorbei, DER Wahlkampf hat nun also wieder begonnen.
Liebe Frauen und Männer, Solidarität, Gerechtigkeit, Gemeinschaft sind starke Werte, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vereinen. Mit unserer Arbeit setzen wir uns täglich dafür ein, dass diese Werte mit konkreten Verbesserungen für die Menschen umgesetzt werden. Doch wie schaffen wir es, dass diese Themen von immer mehr Menschen auch ausserhalb der Partei getragen werden?
Wir schaffen es mit Schaffner.
Letzte Woche sprach mich im Zug ein mir nicht bekannter Mann an: „Sind sie nicht Frau Roth?“ Ich bejahte und dachte schon, er wolle mir wegen meinem Blocherpost oder meinem Vorstoss für unbezahlten Urlaub die Leviten lesen. „Sie sind die Präsidentin der SP Solothurn und ich möchte Ihnen sagen, dass Ihre Regierungsrätin wirklich stark ist. Ich wünschte mir, wir hätten so einen Sozialdirektor in Bern.“
Ja, Susanne du hast in der Tat einen positiven Namen über die Kantonsgrenze hinaus. In der schwierigen Zeit, in der Menschen durch Maschen zu fallen drohen hast du die Fäden und Nadeln in die Hand genommen und zusammen mit dem Gesamtregierungsrat einige Löcher zugenäht. Und wenn auch nicht alle, so doch dafür gekämpft. Das Departement des Innern spielte und spielt in dieser Coronazeit eine entscheidende Rolle. Du bist dir der Wichtigkeit funktionierender Institutionen voll bewusst, bist hellwach, hast die Sensoren auf Empfang, die Hände am Schaffen und das Herz auf dem richtigen Fleck.
Der Solothurner Kantons- und Regierungsrat, ja auch der Bundesrat hat gesamthaft gesehen einen guten Job gemacht.
Und dennoch schäme ich mich als Politikerin manchmal fremd.
Soziale und ökologische Verbesserungen sind nicht einmal mehr Lippenbekenntnisse.
Hier ein paar „Müschterli“ zu den Corona-Entscheiden:
Kein Verbot von Dividendenausschüttungen für Grossfirmen die Kurzarbeit beantragen!
Milliarden für die Luftfahrt ohne verbindliche Klimaziele!
Statt 100 Millionen für die KITAS nur 65!
JA zu 10 Millionen Nothilfe für „Weinflaschen“. NEIN zu 10 Millionen Nothilfe für Armutsbetroffene.
Applaus von rechts gab es für Ueli Maurer: „Machen Sie Ferien in der Schweiz, geben Sie das Geld hier aus, besuchen Sie die Naturschönheiten, machen Sie Sport, geniessen Sie das feine Essen, den Wein, das Bier, das Wasser und alles was wir haben. Das müsste das Signal sein, nach dem Ende einer Sondersession. Solidarisch zu sein mit der Bevölkerung…“.
Frage: Mit welchem Teil der Bevölkerung sollen wir uns solidarisieren, Herr Maurer? Mit den Immobilienhändlern? Mit den Aktionären, die Staatsgelder und Dividenden erhalten? Mit der Flugindustrie, die keine Klimaziele einhalten muss und mehr als 1 Milliarde bekommt? Oder mit denen die Ihnen das Bier und den Wein bringen, das Essen rüsten, kochen und servieren, mit denen die Ihnen das Hotelzimmer herrichten, mit denen, die Ihren Abfall entsorgen?
Niemand soll durch die Maschen fallen, hiess es anfangs März. 166’000 Armutsbetroffene, 1000e Selbstständige und KMUs und vor allem 1000e Menschen im Stundenlohn heissen plötzlich Herr und Frau Niemand.
Die nachhaltige Strategie, die uns durch diese besondere Zeit bringt, beruht auf unserem sozialdemokratischen Gedankengut, welches auf folgenden Grundsätzen aufbaut:
Die Fakten akzeptieren und sich auf die wissenschaftliche Forschung verlassen.
Das Allgemeinwohl als Ziel definieren.
Den Schwerpunkt auf kollektives Handeln und Solidarität setzen.
Die Bevölkerung einbeziehen. Mit Sensibilisierungskampagnen die Handlungsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Niemanden zurücklassen.
Keine Eingriffe scheuen, solange diese verhältnismässig sind und die Grundrechte respektieren.
Die internationale Dimension einbeziehen.
Das ist die sozialdemokratische Herangehensweise.
Unser Erfolg steht in krassem Gegensatz zu den Vorurteilen, die andere Parteien über uns haben: für die Freisinnigen behindern wir den freien Markt und den Kapitalismus, der alles lösen soll. Für einige Umweltschützer stehen wir dem Menschen näher als dem Baum. Für die extreme Rechte sind wir eine Bedrohung der Nation. Für die extreme Linke verraten wir unsere Freiheit.
Liebe Frauen und Männer! Gehen wir mit Leidenschaft und Vertrauen in die Wahlen 2021! Wir haben den Beweis, dass unsere Politik eine menschliche ist.
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