Rede an der Demonstration für das Stahlwerk Gerlafingen vom 9. November 2024
«Ich danke allen Mitarbeitenden der Stahl Gerlafingen für ihre Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz für die Versorgung der Schweiz mit sauberem Stahl, und vor allem danke ich für ihre Präsenz hier.
Erinnert ihr euch noch an 2019? Kein Krieg, keine Pandemie, aber ein hyperaktiver Bundesrat. Nein, es geht nicht um Banken. Damals konnten Westschweizer Weinbauern ihren Wein nicht absetzen – und Parmelin eilte ihnen zur Hilfe. Der Schweizer Weinbau geriet wegen Absatzproblemen in eine Krise, und Wirtschaftsminister Guy Parmelin war bereit, den Konsum von Schweizer Wein mit zusätzlichen Bundesgeldern zu fördern.
Es beschämt mich, dass ich aus Bern herkommen und feststellen muss, dass der Bundesrat entweder noch beim Weintrinken mit den Winzern sitzt oder schlicht und einfach seine Arbeit verweigert. Hier geht es nicht um Heimatschutz oder eine Schweiz wie im Ballenberg. Es geht um den Werkplatz Schweiz.
Im reichsten Land der Welt lässt der Bundesrat das sauberste Stahlwerk Europas im Stich, und mit seiner Haltung gefährdet er für den Kreislauf wichtige Werke. Wegen der Untätigkeit des Bundesrates haben wir bereits keine Flaschenrecyclinganlage mehr. Ich hätte große Lust, dem Bundesrat den Wein künftig in Petflaschen zu servieren. Die Bevölkerung in diesem Land setzt zu Recht auf CO₂-Netto-Null, unterstützt ein starkes Energiegesetz und nimmt den Klimawandel ernst. Doch der Bundesrat legt ihr bei der Umsetzung Steine in den Weg und nimmt den Arbeitenden die Basis.
Heute steht Kapital zur Verfügung, um die Energiewende zu finanzieren. Man spricht von CO₂-Reduktion, kurzen Kreisläufen und gesellschaftlicher sowie ökologischer Verantwortung. Das Parlament hat die Motion Zanetti angenommen. Und was macht der Bundesrat? Nichts. Will er denn nur noch Wein, Pharma und Banken im Land?
Mit seiner Arbeitsverweigerung gefährdet der Bundesrat das Erfolgsmodell Schweiz und führt es in eine Sackgasse, wo Heuschrecken aus China oder Amerika nur darauf warten, es zu übernehmen.
Noch während der Covid-Krise schrieb er vielen Unternehmen im Werkplatz Schweiz Briefe und erklärte sie als systemrelevant. Erinnert ihr euch daran, dass wir keine Masken hatten, weil wir sie nicht mehr selbst produzierten und sie überteuert und oft mit korrupten Zwischenhändlern im Ausland, in China, beschaffen mussten? Das ist dem Bundesrat in die Knöde glötet, er schrieb der Industrie, ja dem Werkplatz Schweiz Briefe, sie seien systemrelevant - und nun?
Innovationswettbewerb kann man nur betreiben, wenn man gute Leute hat. Die Schweiz hat die Besten. Nachweislich! Der gute Mix an Qualifikationen ist die Stärke der Schweiz. Hat der Bundesrat seine Herkunft vergessen? Will er die wichtigste Ressource, die wir haben – die Bildung und die einzigartige, erfolgreiche duale Ausbildung, die nur dank dem Werkplatz und der Industrie in der Schweiz existiert – opfern? Die Deindustrialisierung, die der Bundesrat mit seiner Untätigkeit in Kauf nimmt, ist eine Katastrophe. Das will ich nicht zulassen. Ich kämpfe mit allen Mitteln, und wenn nötig, auch mit harten Bandagen für das Stahlwerk und weitere für die Kreislaufwirtschaft wichtige Industrien. Und, Bundesrat: Nimm den heutigen Tag zur Kenntnis. Überparteilich und überregional stehen wir hier. Nimm dich selbst ernst! Denn wir meinen es ernst.»
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